Category : Inland
Wegweisende Verhandlung im VfGH
Das Coronavirus-Krisenmanagement der Bundesregierung betrifft nicht nur die öffentliche Gesundheit, sondern auch die Frage: Sind die Maßnahmen verfassungskonform? Nicht selten verneinte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) diese...
Kritik an neuen Test- und Quarantäneregeln
Die von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Dienstag vorgestellten Änderungen bei Gratis-CoV-Tests und den Quarantäneregeln stoßen auf Kritik. GECKO-Mitglied Gerry Foitik sprach von „Entscheidungen“, die...
